Der Haushaltsplanentwurf 2026

In der Sitzung des Rates der Stadt Lügde vom 02.03.2026 erfolgte die Einbringung der Haushaltssatzung 2026 mit Anlagen in den politischen Raum. Die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2026 werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 16.03.2026 und voraussichtlich in der Ratssitzung am 20.04.2026 fortgesetzt.

Für das Haushaltsjahr 2026 sind folgende Kernaussagen festzuhalten:

Ergebnisplan

Begleitet von der Ungewissheit aus dem politischen Diskurs der USA auf die globale Ausgangslage und damit auch auf die Entwicklung der europäischen und deutschen Wirtschaft, gestützt von den vielfach angekündigten fiskalischen Entlastungsimpulsen der Bundesregierung sowie dem anhaltenden Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, wird sowohl die Haushaltsplanung, als auch die endgültige Haushaltsbewirtschaftung 2026 der Stadt Lügde abermals unter erschwerten Bedingungen erfolgen müssen.

Beeinflusst wird die Haushaltsplanung 2026 zudem durch deutliche Verschiebungen im Bereich der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisungen auf lokaler Ebene. Eine solche unberechenbare Ausgangslage gehört nun mittlerweile schon über mehrere Jahre hinweg zur täglichen Arbeitsgestaltung. Krisenmanagement ist damit längst kein Ausnahmezustand mehr, sondern prägt dauerhaft die kommunale Haushaltsführung.

Die hohen Tarifabschlüsse, insbesondere die deutlichen Kostensteigerungen aus den Sozialsystemen und die damit verbundenen historisch starken Zuwächse im Bereich der Kreis- und Jugendamtsumlage sowie die zusätzlichen Belastungen aus dem Kapitalmarkt, stellen darüber hinaus weitere Risiken dar.

Die aktuellen Hilfen des Landes NRW für haushaltsrechtliche Erleichterungen werden der Not der Kommunen in keiner Weise gerecht. Die Kommunen warten immer noch auf schnelle und durchgreifende Lösungen und eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung. Die mittlerweile bundesweiten Hilferufe aus der kommunalen Familie haben bisher nicht den gewünschten Effekt gebracht.  Bundesweit verzeichnen die Kommunen seit 2024 strukturelle Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr. Es handelt sich somit nicht um eine temporäre Schwankung, sondern um ein grundlegendes strukturelles Problem der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre, kann die Stadt Lügde auch heute noch auf Reserven zurückgreifen. Die vorhandenen Rücklagen ermöglichen es auch in 2026, aus der Krise heraus wichtige Akzente für die Stadtentwicklung zu setzen, wenngleich die mittelfristige Finanzplanung das ganze Ausmaß der drohenden Finanzkrise der gesamten kommunalen Familie mehr als deutlich untermauert.

Das neu aufgelegte integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) zieht sich dabei durch alle Facetten des Haushaltes und bildet damit einen zentralen Schwerpunkt der zukünftigen Stadtentwicklung. In 2026 kristallisiert sich zweifelsohne mit der Modernisierung der Sporthalle für den Schul- und Vereinssport der gesamten Großgemeinde das zentrale Projekt des Jahres 2026 heraus. Die Fortentwickelung der Bildungslandschaft durch den Einstieg in die vertiefte Planung zur Erneuerung der Offenen Ganztagsgrundschule Lügde, die Fortsetzung der Digitalisierungsoffensiven sowie der Klimaschutz und der Umgang mit dem demografischen Wandel sind nur einige weitere wichtige Bausteine des Haushaltsjahres 2026.

Geprägt wird auch das Jahr 2026 durch die Integration von neuem Personal in Schlüsselbereichen der Verwaltung. Insbesondere hiervon wird abhängig sein, ob die ambitionierten Ziele, gerade in der mittelfristigen Haushalts- und Finanzplanung, umgesetzt werden können.

In jedem Fall wird unter den sich abzeichnenden finanziellen Rahmenbedingungen die regelmäßige Priorisierung von Maßnahmen in enger Abstimmung mit den politischen Gremien weiter in den Vordergrund rücken. Einen Schwerpunkt hierbei wird die gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Concunia GmbH eigenverantwortlich und selbstbestimmende Konsolidierung der Finanzen sowie die Optimierung der eigenen Prozesse einnehmen. Ein erster Impulsvortrag zu diesem Themenkomplex wurde bereits in der Ratssitzung vom 26.01.2026, gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Concunia, gegeben.

Gerade unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist es wichtig, den in Lügde etablierten und vorausschauenden Weg auch in Zukunft möglichst gut abgestimmt und im Lichte der hohen Verantwortung zu beschreiten. In einem engen Schulterschluss zwischen Politik und Verwaltung wird es die gemeinsame Herausforderung der nächsten Jahre sein, die dauernde Leistungsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Stadt Lügde sicherzustellen und dennoch wichtige Impulse und Leitentscheidungen zu setzen. Die Verwaltung hat bei der Aufstellung des Haushalts bereits eine deutliche Priorisierung vorgenommen und Kostensteigerungen – soweit möglich – frühzeitig berücksichtigt.

Bei der Betrachtung des Haushaltsplanes 2026 ist ein Sondereffekt in den Vordergrund zu stellen. Aus Sicht der Stadt Lügde erfolgt in 2026 und 2027 eine Verschiebung von Gewerbesteuereinnahmen unter den einzelnen Jahren, welche in 2027 voraussichtlich zu einem deutlichen Anstieg der Schlüsselzuweisungen führen wird. Trotz dieses Sondereffektes können die Erträge der beiden Jahre bei weitem nicht mehr die zu erwartenden Kostensteigerungen auffangen. Um dem Szenario zu begegnen, wurden als erster Schritt die Haushaltsansätze, soweit vertretbar und rechtlich möglich, auf dem Niveau des Jahres 2025 eingefroren.

Der Ergebnisplan 2026 weist ordentliche Erträge inklusive der Finanzerträge in Höhe von 27.401.000 € aus. Demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen inklusive der Finanzaufwendungen in Höhe von 34.005.000 €. Dies entspricht einem prognostizierten Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit von 6.604.000 €. Das Jahr 2027 weist auf Grund des beschriebenen Sondereffektes einen Überschuss von 2.662.000 € aus.

Seit 2025 wird kreisweit, also in allen Haushaltsplänen des Kreises Lippe, das Instrument des globalen Minderaufwandes genutzt. Hierbei wird unterstellt, dass in den Haushaltsplänen ein gewisser Bodensatz enthalten ist, der zu Verbesserungen im Jahresabschluss führen kann. Das 3. NKF Weiterentwicklungsgesetz sieht hierfür einen Betrag von 2 % der ordentlichen Aufwendungen vor. Bezogen auf den Haushalt der Stadt Lügde bedeutet dies ein kalkulierter Minderaufwand von rd. 660.000 € für das Jahr 2026 und 685.000 € für das Jahr 2027. Dies führt nach Abzug des globalen Minderaufwandes zu einem berechneten Jahresergebnis von -5.944.000 € in 2026 und einem Überschuss von 3.347.000 € in 2027. Der globale Minderaufwand wird in der mittelfristigen Finanzplanung bis in das Jahr 2029 fortgeführt.

Finanzplan

Die Unsicherheiten aus den zurzeit vorherrschenden allgemeinen Rahmenbedingungen stellen für den Haushalt der Stadt Lügde hohe Risiken dar. Die bereits ab dem Haushaltsplan 2023 angekündigten Verschlechterungen scheinen den Haushalt weiter in vollem Umfang zu treffen.

Gerade bei der Betrachtung des Finanzplanes werden die aktuellen negativen Auswirkungen besonders deutlich. Das Gleichgewicht des Haushaltes der Stadt Lügde wird sich in den kommenden Jahren deutlich verschieben. Die steigenden Auszahlungen in den Segmenten Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen sowie den Soziallasten sowie den Zinsen stellen zunehmend steigende Hindernisse dar. Begleitet wird die Haushaltsplanung 2026 zudem durch deutliche Verschiebungen im Bereich der Gewerbesteuer und der Schlüsselzuweisungen innerhalb der Jahre 2026 und 2027.

Die noch vorhandenen Liquiditätsreserven stellen in 2026/27 die Handlungsfähigkeit sowie die notwendigen Entwicklungspotenziale der Stadt Lügde nahezu sicher. Die Versorgung des Haushaltes mit ausreichender Liquidität wird in den zukünftigen Jahren eine zentrale Rolle einnehmen. Außerhalb des Sondereffektes 2026/27 droht ohne geeignete Gegenmaßnahmen ab 2028 die Aufnahme von spürbaren dauerhaften Liquiditätskrediten. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt einen Aufwuchs an Liquiditätskrediten bis zum 31.12.2029 von 8.724.000 € auf. Dies unterstreicht die Dramatik der aktuellen kommunalen Finanznot auch für die Haushaltslage der Stadt Lügde. Diese Probleme lassen sich allein auf Ebene der Stadt Lügde nicht lösen.

Die Haushaltserleichterungen des Landes NRW werden der Not der Kommunen in keiner Weise gerecht. Sie betreffen ausschließlich den Ergebnisplan und stellen kein frisches Geld zur Verfügung.

Aus Sicht der Landesregierung soll die sich aus dem § 75 Absatz 6 ergebende Pflicht der Gemeinde zur Sicherstellung ihrer Liquidität einschließlich der Finanzierung der Investitionen verstärkt in den Vordergrund rücken. Die aktuelle Ausstattung der kommunalen Familien durch das Land NRW führt diesen Gedanken jedoch ad absurdum.

Die Kommunen sind zwingend auf schnelle und durchgreifende Lösungen und eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung angewiesen. Auch wenn ein Großteil der finanziellen Belastungen durch bundesgesetzliche Regelungen initiiert wird, ist das Land NRW in der Pflicht, den kommunalen Sektor in NRW zu stützen.

Der Finanzplan 2026 weist Einzahlungen in Höhe von 40.849.000 € und Auszahlungen in Höhe von 44.226.000 € aus. Dies führt in 2026 zu einem geplanten Verzehr der gesamten Liquiditätsreserven und macht die Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 3.572.000 € erforderlich. Der Haushaltsplan sieht im Jahr 2027 eine Tilgung von Liquiditätskrediten von 2.711.000 € vor. So werden am Ende des Jahres 2027 voraussichtlich 861.000 € verbleiben, welche ab dem Jahr 2028 jedoch deutlich ansteigen werden.

Investitionstätigkeit

Die Planung des Jahres 2026 setzt aus Sicht der Stadt Lügde folgende wichtigen Akzente:

In 2026 sind Investitionen in einer Höhe von 11.039.000 € vorgesehen. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen, Beiträgen und Entgelten sowie aus der Veräußerung von Sachanlagen werden in Höhe von 6.675.000 € erwartet.

Die Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung setzen sich wie folgt zusammen:

Kreditbedarf / Entwicklung Verschuldung

Im Zusammenhang mit der Neuaufnahme von Krediten stößt der Haushalt der Stadt Lügde, insbesondere durch die veränderten externen Rahmenbedingungen, deutlich an die Grenzen der Belastbarkeit. Auch das durch den Bund bereitgestellte Sondervermögen löst die aktuellen strukturellen Probleme nicht.

Das Stichwort Schuldentragfähigkeit des Haushaltes der Stadt Lügde rückt deutlich in den Vordergrund der Betrachtungen.

Das bisher vorgesehene Gegensteuern durch den Abbau der Liquiditätsreserven ist nicht mehr möglich. Die erforderlichen Tilgungsleistungen können im Finanzplanungszeitraum nicht mehr im operativen Geschäft erwirtschaftet werden.

Der Kreditbedarf erstreckt sich nicht mehr nur auf Investitionskredite, sondern verstärkt sich auf das Segment der Liquiditätskredite in Höhe von bis zu 8.724.000 € bis Ende 2029.

Lag der Fokus der Belastungen bisher ausschließlich bei den zu leistenden Tilgungsleistungen, müssen nunmehr aber auch die Belastungen durch steigende Zinsen näher betrachtet werden. So könnte ohne Gegenmaßnahmen die Zinsbelastung von 210.000 € in 2026 auf 800.000 € in 2029 steigen.

Die Belastungen aus den Kreditverpflichtungen müssen weiter abgemildert werden. Eine Verlängerung des Tilgungszeitraumes und späteres Einsetzen der Tilgungsleistungen hat sich hierbei als eine wichtige Stellschraube herauskristallisiert. Dadurch werden aber gleichzeitig die Handlungsspielräume der nächsten Jahre eingeschränkt.

Für das Jahr 2026 ergibt sich zunächst nachfolgende Zusammenfassung:

Für 2026 ergibt sich eine rechnerische Kreditermächtigung von 4.364.000 €. (Finanzrechnung = 6.740.000 € wegen Pauschalbeträgen bei den Ein- und Auszahlungen sowie Umschuldungen).

In puncto Verschuldung der Stadt Lügde ist für die Jahre 2026-2029 nachfolgendes Bild zusammenzufassen:

Schuldenstand 31.12.2025                                            13.994.000 €

+ Investitionssaldo 2025                                                    696.000 €

+ Kreditbedarf 2026                                                        4.364.000 €

–  Tilgung 2026                                                                   -950.000 €

Schuldenstand 31. 12. 2026                                          18.104.000 €

+ Kreditbedarf 2027                                                         1.198.000 €

– Tilgung 2027                                                                    -900.000 €

Schuldenstand 31. 12. 2027                                         18.402.000 €

+ Kreditbedarf 2028                                                         1.187.000 €

– Tilgung 2028                                                                    -850.000 €

Schuldenstand 31. 12. 2028                                          18.739.000 €

+ Kreditbedarf 2029                                                         1.253.000 €

– Tilgung 2029                                                                    -900.000 €

Schuldenstand 31. 12. 2029                              19.092.000 € (Investitionskredite)

Liquiditätskredite bis zum 31. 12. 2029         8.724.000 €

Gesamtverschuldung bis zum 31.12.2029   27.816.000 €

Ausblick:

Eine Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und ein damit einhergehender Einbruch bei den Steuereinnahmen, bei gleichzeitigem Anstieg der Kosten, verändert aktuell das bisher positive Bild sehr schnell und sehr deutlich.

Es bleibt die spannende Frage, wie sich die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Stadt Lügde unter Berücksichtigung der endgültigen Auswirkungen des Ukraine-Krieges und des Krieges im Nahen Osten in den künftigen Haushaltsjahren weiter entwickeln wird. Wichtige Rahmenbedingungen sind hierbei auch die durch den Machtwechsel in den USA anstehenden Veränderungen auf die europäische und deutsche Wirtschaft.

Es verfestigt sich der Eindruck, dass ohne zusätzliche staatliche Hilfen das Delta allein durch Konsolidierungsmaßnahmen auf Ebene der Stadt Lügde nicht zu schließen sein wird.