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Der Haushaltsplanentwurf 2025

Beitragbild Haushaltsplanentwurf 2025

Der Haushaltsplanentwurf 2025

In der Sitzung des Rates der Stadt Lügde vom 27.01.2025 erfolgte die Einbringung der Haushaltssatzung 2025 mit Anlagen in den politischen Raum. Die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2025 werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.02.2025 und voraussichtlich in der Ratssitzung am 10.03.2025 fortgesetzt.

Für das Haushaltsjahr 2025 sind folgende Kernaussagen festzuhalten:

Begleitet von Ungewissheit aus dem Regierungswechsel in den USA auf die gesamteuropäische Ausgangslage, der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes durch die vorgezogenen Bundestagswahlen sowie dem anhaltenden Krieg in der Ukraine, wird sowohl die Haushaltsplanung, als auch die endgültige Haushaltsbewirtschaftung 2025 der Stadt Lügde unter erschwerten Bedingungen erfolgen müssen. Eine solche unberechenbare Ausgangslage begleitet uns mittlerweile schon über mehrere Jahre hinweg.

Die hohen Tarifabschlüsse, die deutlichen Kostensteigerungen aus den Sozialsystemen, sowie Unsicherheiten innerhalb der Energie- und Rohstoffmärkte, dem Inflationsgeschehen, dem Kapitalmarkt und den damit einhergehenden allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen, stellen darüber hinaus weiterhin nicht abzuschätzende Risiken dar.

Die aktuellen Hilfen des Landes NRW für haushaltsrechtliche Erleichterungen werden der Not der Kommunen in keiner Weise gerecht. Die Kommunen sind zwingend auf schnelle und durchgreifende Lösungen und eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung angewiesen. In besonderer Weise schlägt sich hier die Unterfinanzierung des Kreises Lippe nieder, da durch die stark ansteigende Kreis- und Jugendamtsumlage der Kern der Kostensteigerungen durch die damit verbundenen Transferaufwendungen einhergeht.

Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre, getragen durch eine starke und robuste örtliche Wirtschaft, kann die Stadt Lügde auch heute noch auf Reserven zurückgreifen. Die vorhandenen Rücklagen ermöglichen es auch in 2025, aus der Krise heraus wichtige Akzente für die Stadtentwicklung zu setzen, wenngleich die mittelfristige Finanzplanung das ganze Ausmaß der drohenden Finanzkrise der gesamten kommunalen Familie mehr als deutlich untermauert.

Das neu beantragte integrierte Entwicklungskonzept (ISEK) zieht sich durch alle Facetten des Haushaltes und bildet damit einen zentralen Schwerpunkt der zukünftigen Stadtentwicklung, darunter das zentrale Projekt mit der Modernisierung der Sporthalle für den Schul- und Vereinssport. Die Fortentwickelung der Bildungslandschaft durch die Erneuerung der Offenen Ganztagsgrundschule Lügde, die Fortsetzung der Digitalisierungsoffensive sowie der Klimaschutz und der Umgang mit dem demografischen Wandel sind nur einige wichtige Bausteine des Haushaltsjahres 2025.

Geprägt wird das Jahr durch die Integration von neuem Personal in Schlüsselbereichen der Verwaltung. Insbesondere hiervon wird abhängig sein, ob die ambitionierten Ziele gerade in der mittelfristigen Haushalts- und Finanzplanung umgesetzt werden können. In jedem Fall wird eine regelmäßige Priorisierung in enger Abstimmung mit den politischen Gremien notwendig sein.

Die wichtigsten Gebührensätze in den Segmenten Wasser, Abwasser, Abfall und Straßenreinigung wurden für die Jahre 2025 bis 2026 unter Berücksichtigung des bereits beschriebenen Kostendrucks nach oben angepasst. Die Auswirkungen rund um die Grundsteuerreform gingen zum 01.01.2025 in die Umsetzungsphase. Hierfür mussten die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Für den Bereich der Gewerbesteuer ist keine Anpassung der Hebesätze geplant.

Gerade unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist es wichtig, den in Lügde etablierten und vorausschauenden Weg auch in Zukunft möglichst gut abgestimmt und im Lichte der hohen Verantwortung zu beschreiten. In einem engen Schulterschluss zwischen Politik und Verwaltung wird es die gemeinsame Herausforderung des laufenden und der nächsten Jahre sein, die dauernde Leistungsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Stadt Lügde sicherzustellen und dennoch wichtige Impulse und Leitentscheidungen zu setzen.

Ergebnisplan

Der Ergebnisplan 2025 weist ordentliche Erträge inklusive der Finanzerträge in Höhe von 30.997.00 € aus. Demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen inklusive der Finanzaufwendungen in Höhe von 33.144.000 €. Dies entspricht einem prognostizierten Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2.147.000 €.

Erstmals wird kreisweit, also in allen Haushaltsplänen des Kreises Lippe, das Instrument des globalen Minderaufwandes genutzt. Hierbei wird unterstellt, dass in den Haushaltsplänen ein gewisser Bodensatz enthalten ist, der zu Verbesserungen im Jahresabschluss führen kann. Das 3. NKF Weiterentwicklungsgesetz sieht hierfür einen Betrag von 2 % der ordentlichen Aufwendungen vor. Bezogen auf den Haushalt der Stadt Lügde bedeutet dies ein kalkulierter Minderaufwand von rd. 650.000 € für das Jahr 2025.

Dies führt nach Abzug des globalen Minderaufwandes zu einem berechneten Jahresergebnis von -1.497.000 €. Der globale Minderaufwand wird in der mittelfristigen Finanzplanung bis in das Jahr 2028 mit einer Gesamtsumme von insgesamt rd. 2.700.000 fortgeführt.

Festzuhalten bleibt, dass nach dem Haushaltsplan 2025 inklusive der aktuellen Fortschreibung auf der Basis der 5% HSK-Hürde, ein Haushaltssicherungskonzept deutlich näher rückt als noch in den Vorjahren. Das zweimalige direkt aufeinanderfolgende Überschreiten der 5% HSK – Hürde tritt in den bisherigen Planungen in der Zeit von 2025-2028 zwar nicht ein, könnte jedoch die Haushaltsplanung 2026 der Stadt Lügde bei weiterhin negativen Rahmenbedingungen treffen

Finanzplan

Die Unsicherheiten aus den zurzeit vorherrschenden allgemeinen Rahmenbedingungen stellen für den Haushalt der Stadt Lügde hohe Risiken dar. Die mit dem Haushaltsplan 2023 und 2024 bereits angekündigten Verschlechterungen scheinen den Haushalt nun in vollem Umfang zu treffen. Staatliche Ausgleichsmaßnahmen bzw. sonst in wirtschaftlich schweren Zeiten übliche Konjunkturpakete, bleiben zur Zeit aus.

Gerade bei der Betrachtung des Finanzplanes werden die aktuellen negativen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Lügde besonders deutlich. Das Gleichgewicht des Haushaltes der Stadt Lügde wird sich in den kommenden Jahren deutlich verschieben. Die steigenden Auszahlungen in den Segmenten Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen sowie den Soziallasten und den Zinsen stellen zunehmend steigende Belastungen dar. Die Rahmenbedingungen verschlechtern sich zusätzlich durch sinkende Einnahmen.

Die noch vorhandenen Liquiditätsreserven stellen zurzeit die Handlungsfähigkeit sowie die notwendigen Entwicklungspotenziale der Stadt Lügde sicher. Weitere einmalige Ausgleichsmaßnahmen, wie aus dem Ergebnisplan bekannt, stehen im Finanzplan jedoch nicht zur Verfügung. Die Versorgung des Haushaltes mit ausreichender Liquidität wird deshalb in den zukünftigen Jahren eine zentrale Rolle einnehmen. Ohne geeignete Gegenmaßnahmen droht bereits in 2026 die Aufnahme von spürbaren Liquiditätskrediten. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt einen prognostizierten Aufwuchs an Liquiditätskrediten bis zum 31.12.2028 von bis zu 12.184.000 € auf. Dies unterstreicht die Dramatik der aktuellen kommunalen Finanznot auch für die Haushaltsplanungen in Lügde. Es verfestigt sich der Eindruck, dass ohne zusätzliche staatliche Hilfen das Delta allein durch Konsolidierungsmaßnahmen auf Ebene der Stadt Lügde nicht zu schließen sein wird.

Der Finanzplan 2025 weist Einzahlungen in Höhe von 35.411.000 € und Auszahlungen in Höhe von 38.149.000 € aus. Dies führt allein in 2025 zu einem geplanten Verzehr an Liquiditätsreserven in Höhe von 2.738.000 €.

Die Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung setzen sich wie folgt zusammen:

 

Investive Auszahlungen

Investive Einzahlungen
Bewegl. Vermögen Rathaus Lügde

64.000 €

Grunderwerb / Grundstücksverkäufe

200.000 €

500.000 €

Maßnahmen rund um den Klimaschutz

166.000 €

100.000 €

Erwerb Fahrzeuge Vermögen/Verkauf Bauhof

295.000 €

20.000 €

Bauliche Maßnahmen Bauhof

35.000 €

Bewegl. Vermögen / Investitionen Brandschutz

789.000 €

20.000 €

Bauliche Maßnahmen Feuerwehrgerätehäuser

185.000 €

1.000 €

Zugänge Festwert Feuerwehr

72.000 €

Brandschutzpauschale investiv

76.000 €

Bewegl. Vermögen Grundschule Lügde

55.500 €

Bauliche Maßnahmen Grundschule Lügde

1.500.000 €

325.000 €

Bewegl. Vermögen Grundschule Rischenau

65.000 €

Baul. Maßnahmen Grundschule Rischenau

3.000 €

Baul. Maßnahmen Schulzentrum / Sporthalle

1.172.000 €

823.000 €

Bewegl. Vermögen Schulzentrum

136.000 €

Anschaffung bewegliches Vermögen Flüchtlinge

15.000 €

Baul. Maßnahmen Kindergarten Lügde

11.000 €

Kindergarten Lügde Spielgeräte etc.

15.000 €

Baul. Maßnahmen Kindergarten Sabbenhausen

6.000 €

Kindergarten Sabbenhausen Spielgeräte etc.

12.000 €

Baul. Maßnahmen Kindergarten Falkenhagen

11.000 €

Kindergarten Falkenhagen Spielgeräte etc.

12.000 €

Erweiterung Spielplätze

30.000 €

20.000 €

Erweiterungen Sportstätten

122.000 €

30.000 €

Maßnahmen Freibad Lügde

37.000 €

Maßnahmen Freibad Elbrinxen

25.000 €

Kanalbaumaßnahmen etc.

919.000 €

26.200 €

Baumaßnahmen Wasserversorgung etc.

638.000 €

11.200 €

Straßenbaumaßnahmen etc.

879.000 €

126.100 €

Hochwasserschutzmaßnahmen einschl. Emmerauenpark

27.000 €

2.000 €

Friedhofserweiterung / Anschaffung bewegl. Verm.

61.000 €

Naturpark-Themenwege

1.000 €

1.000 €

Sonstige investive Auszahlungen

72.500 €

allgemeine Investitionspauschale

1.308.000 €

Schul- und Bildungspauschale

10.000 €

Investitionspauschale Sport

60.000 €

Digitalpakt 2.0

50.000 €

Sonstige investive Einzahlungen

10.500 €

Investive Zahlungen insgesamt

7.631.000 €

2.239.000 €

Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit

0 €

Kredite

4.111.000 €

Investitionstätigkeit

7.631.000 €

7.631.000 €

Kreditbedarf / Entwicklung Verschuldung

Im Zusammenhang mit der Neuaufnahme von Krediten in den Jahren 2025-2028 stößt der Haushalt der Stadt Lügde, insbesondere durch die veränderten externen Rahmenbedingungen, deutlich an die Grenzen der Belastbarkeit.

Das bisher vorgesehene Gegensteuern durch den Abbau der Liquiditätsreserven ist nicht mehr möglich. Die erforderlichen Tilgungsleistungen können bereits ab dem Jahr 2024 und im gesamten Finanzplanungszeitraum nicht mehr im operativen Geschäft erwirtschaftet werden.

Lag der Fokus der Belastungen bisher ausschließlich bei den zu leistenden Tilgungsleistungen, müssen nunmehr aber auch die Belastungen durch steigende Zinsen näher betrachtet werden. So könnte ohne Gegenmaßnahmen die Zinsbelastung von 210.000 € in 2025 auf 950.000 € in 2028 steigen.

In puncto Verschuldung der Stadt Lügde ist für die Jahre 2025-2028 nachfolgendes Bild zusammenzufassen:

Schuldenstand 31.12.2024                         12.916.000 €

+ Investitionssaldo 2024                                2.134.000 €

+ Kreditbedarf 2025                                         4.111.000 €

– Tilgung 2025                                                 -1.125.000 €

Schuldenstand 31.12.2025                         18.036.000 €

+ Kreditbedarf 2026                                       5.069.000 €

– Tilgung 2026                                                -1.000.000 €

Schuldenstand 31.12.2026                         22.105.000 €

+ Kreditbedarf 2027                                       2.658.000 €

– Tilgung 2027                                                 -1.050.000 €

Schuldenstand 31.12.2027                          23.713.000 €

+ Kreditbedarf 2028                                        1.877.000 €

– Tilgung 2028                                                -1.050.000 €

Schuldenstand 31.12.2028                          24.540.000 € (Investitionskredite)

Liquiditätskredite bis zum  31.12.2028    12.184.000 €

Gesamtverschuldung zum  31.12.2028    36.724.000 €

Ausblick:

Es bleibt die spannende Frage, wie sich die finanzielle Situation der Stadt Lügde und der gesamten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen in den künftigen Haushaltsjahren weiter entwickeln wird. Wichtige Rahmenbedingungen sind hierbei sowohl die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit den damit verbundenen Steuereinnahmen und Stützungsmaßnahmen der höheren Ebenen, die Soziallasten, als auch die zukünftige Inanspruchnahme von Investitionskrediten und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten.

Durch Erkenntnisgewinne im weiteren Jahresverlauf 2025 muss dann die Haushaltsausführung 2025 sowie die Haushaltsplanung 2026 gegenüber der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung weiter bedarfsgerecht angepasst werden.

Gerade bei den gegenwärtig kritischen Rahmenbedingungen sollte die Ausrichtung der lokalen Gestaltungsmöglichkeiten wieder verstärkt in den Fokus rücken. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die gemeinsame Herausforderung von Politik und Verwaltung, eine tragfähige Basis in den zukünftigen Jahren sicherzustellen. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Lügde nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein. Dies muss eine wichtige Säule der strategischen Ausrichtung von Politik und Verwaltung bleiben.

Hier der vollständige Haushaltsplanentwurf (verlinkt von der Stadt Lügde)

Ansprechpartner bei der Stadt Lügde:

Hans-Jürgen Wigge
Kämmerer / 1. Allg. Vertreter des Bürgermeisters
Am Markt 1
32676 Lügde

Tel.: +49 5281 7708 111
Mail: h.wigge@luegde.de

 

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