Wichtige Information für alle Mitglieder, Freunde und Bekannte von Cap4Free

Einführung

Hallo liebe Mitglieder, Freunde und Bekannte unseres Netzwerks Cap4Free,

heute möchten wir auf ein wichtiges Thema aufmerksam machen, das uns alle betrifft. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverein (DBSV e.V.) hat kürzlich eine Erklärung zum Gleichstellungsgesetz veröffentlicht, die uns die Bedeutung von Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz erneut vor Augen führt. Leider ist das Gleichstellungsgesetz noch immer nicht ausreichend umgesetzt, was für viele Menschen mit Beeinträchtigungen eine große Herausforderung darstellt. Es ist frustrierend zu sehen, dass die Politik so lange braucht, um notwendige Maßnahmen zu ergreifen, sei es für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen, Gehörlosigkeit oder geistigen Einschränkungen. Wir werden oft nicht so schnell berücksichtigt wie andere Anliegen oder Gesetze, und das ist sehr traurig.

Aktuelle Blockaden durch das Bundesjustizministerium

Aktuell blockiert das Bundesjustizministerium wichtige Vorhaben für mehr Barrierefreiheit und Diskriminierungsschutz sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Der Deutsche Behindertenrat (DBR), dem auch der DBSV angehört, hat deshalb an Bundesminister Marco Buschmann appelliert, diese Blockadehaltung aufzugeben. Der DBR fordert klare gesetzliche Regelungen zur Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Gütern und Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Auch private Anbieter müssen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden oder zumindest angemessene Vorkehrungen treffen. Die Verweigerung solcher Vorkehrungen soll im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Diskriminierung verankert werden, damit Menschen mit Behinderungen ihre Rechte einklagen können.

Verzögerungen trotz Koalitionsvertrag

Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode zögert das Bundesjustizministerium trotz einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag und kündigt stattdessen eine erneute Evaluation des AGG an. Eine mögliche Alternative wäre, das Benachteiligungsverbot im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) auch auf private Anbieter auszuweiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist hierzu mit den im Deutschen Behindertenrat organisierten Verbänden im Austausch, doch die Abstimmung stockt aufgrund der Blockade des Bundesjustizministeriums.

Europäische Dimension der Blockade

Auf europäischer Ebene blockiert das Bundesjustizministerium die Verabschiedung der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie, die seit 2008 Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderungen vorsieht. Aktuell versucht Belgien, während seiner Ratspräsidentschaft, die Zustimmung aller EU-Staaten zu dieser Richtlinie zu erreichen, doch Deutschland hat erneut Vorbehalte geäußert. Dies verzögert notwendige Entscheidungen, die Europa und Deutschland endlich barriere- und diskriminierungsfreier machen würden.

Die Bedeutung von Inklusion

Für uns als Netzwerk ist es wichtig, dass diese Themen ernst genommen werden. Es geht nicht nur um Rampen für Rollstuhlfahrer, sondern auch um spezifische Bedürfnisse von Blinden und Sehbehinderten, wie Leitlinien in Restaurants oder Speisekarten in Brailleschrift oder digitaler Form. Die Politik muss verstehen, dass Inklusion bedeutet, auch die kleinsten Barrieren abzubauen, damit Menschen mit Beeinträchtigungen ihr Leben eigenständig und selbstbestimmt gestalten können.

Persönliche Erfahrungen und Beispiele

Ich sehe das auch bei meinen Nichten und Neffen. Sie möchten oft einfache Dinge selbstständig erledigen, wie beispielsweise eine Schokolade auszupacken. Für Kinder ohne Beeinträchtigung ist das eine leichte Aufgabe, die sie schnell lernen, indem sie es immer wieder selbst ausprobieren. Doch für Menschen mit Beeinträchtigungen, sei es im Rollstuhl, mit Hörbeeinträchtigungen oder Sehbehinderungen, sind solche alltäglichen Aufgaben eine große Herausforderung. Es ist wichtig, dass die Politik Maßnahmen ergreift, die es auch ihnen ermöglichen, solche Aufgaben eigenständig zu bewältigen.

Abschluss

Dieser Text ist zuerst beim DBSV erschienen und wurde von uns übernommen, um auf die Wichtigkeit dieses Themas hinzuweisen.

Wer den vollständigen Text der Erklärung lesen möchte, findet diesen unter folgendem Link:

DBSV Pressemitteilung

Alles Gute,
Euer Team vom Netzwerk Cap4Free